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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Alle von der Fa. AirPark Erfurt | Jaritz Büttner GbR (im folgenden AirPark Erfurt) angebotenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Mit der Buchung, jedoch spätestens beim Einfahren auf das Betriebsgelände des AirPark Erfurt erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den AGB und den vorliegenden Bedingungen, welche er im Internet abrufen bzw. mit der Buchungsbestätigung als E-mail erhält.

§ 2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die PKW-Verwahrung, die Beförderung des Kunden vom Betriebsgelände des AirPark Erfurt zum Flughafen Erfurt, seinen Rücktransport von dort zum Betriebsgelände sowie alle sonstigen Leistungen, die im Auftrag des Kunden für den Kunden erbracht werden. Sonstige abweichende Bestimmungen soweit sie in den AGB des Kunden, oder einer in seinem Namen handelnden dritten Person, enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich vom Betreiber schriftlich anerkannt.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Buchung ist mindestens 48h vor Abflugdatum telefonisch bzw. per Onlinebuchung auszuführen. Dabei ist die Buchung erst nach Erhalt einer Bestätigung per E-mail oder mündlich, verbindlich. Der Status und somit die Verbindlichkeit der Buchung kann jederzeit auf der Webseite des AirPark Erfurt, unter dem Menüpunkt: „Buchungsstatus“ abgefragt werden. Die Aktualisierung des Status kann bis zu 36h in Anspruch nehmen. Vertragspartner ist AirPark Erfurt und der Kunde, oder eine von Ihm beauftragte oder eine in seinem Namen handelnde dritte Person. Mit der Buchungsanfrage durch den Kunden und der darauf folgenden Bestätigung spätestens jedoch beim Einfahren des Kunden mit seinem Fahrzeug auf das Betriebsgelände AirPark Erfurt, kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zu den hier genannten Bedingungen zustande.

Nimmt ein Dritter die Buchung für den Kunden vor, haftet er dem AirPark Erfurt gegenüber als Besteller zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese AGB, an den Kunden weiterzuleiten.

Der Kunde ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung unverzüglich auf Mängelfreiheit zu überprüfen und falsche Angaben gegebenenfalls umgehend mitzuteilen.

§ 4 Vertragsgegenstand, Leistungen, Verhalten auf dem Gelände

AirPark Erfurt ist verpflichtet, die von dem Kunden gebuchten Leistungen im Rahmen dieser AGB bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Der Vertragsgegenstand beinhaltet die Vermietung eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge zu den hier genannten Bedingungen.

Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages.

AirPark Erfurt übernimmt keine Obhut oder besonderen Fürsorgepflichten für die vom Mieter eingebrachten Gegenstände.

Mit der bestätigten Reservierung erwirbt der Kunde das Recht, sein angegebenes Fahrzeug im gebuchten Zeitraum auf einem Stellplatzes auf dem Betriebsgelände des AirPark Erfurt abzustellen und mit einem Transfer-Service zum FlughafenErfurt gefahren und bei Rückkehr abgeholt zu werden.

Nach erfolgter Einstellung des Fahrzeuges ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen und verkehrsüblich zu sichern.

AirPark Erfurt ist berechtigt, eingestellte Fahrzeuge auf Kosten und Gefahr des entsprechenden Mieters vom Betriebsgelände entfernen zu lassen, wenn zum Beispiel:
. der Mietvertrag beendet und der Mieter nicht erreichbar ist;
. ein eingestelltes Fahrzeug durch Mängel eine allgemeine Gefahr darstellt (z. B. undichter Tank u.ä.);
. ein eingestelltes Fahrzeug polizeilich nicht zugelassen ist oder während
der Vertragsdauer durch die Behörden aus dem Verkehr gezogen wurde;
. das Fahrzeug unberechtigt abgestellt wurde;

Auf dem Betriebsgelände gelten die Bestimmungen der StVO, soweit nicht nachstehend Sonderregelungen bestimmt werden.

Auf dem Parkgelände darf nur im Schritttempo gefahren werden.

Den Anweisungen des Personals zur Einstellung der Pkw oder bei der Abholung und der Ausfahrt ist Folge zu leisten.

Der Mieter haftet für ein eingestelltes Fahrzeug bei Öl- oder sonstigen Flüssigkeitsverlusten und allen dadurch verursachten Verunreinigungen.

Jeder Kunde und die von ihm beauftragten Personen haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter ausgeschlossen sind.

Im Falle der Beschädigung des Betriebsgeländes oder seiner Einrichtungen werden die entstandenen Kosten dem Kunden nach Beseitigung in Rechnung gestellt.

Dem Kunden ist es untersagt, auf dem Betriebsgelände Reparaturen vorzunehmen (Ausnahme: durch autorisierte Pannennotdienste), Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen bzw. im Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Betriebsgelände zu entsorgen. Verunreinigungen, die der Kunde zu vertreten hat, sind unverzüglich und ordnungsgemäß durch diesen zu beseitigen. Andernfalls ist der Parkplatz Inhaber berechtigt, diese Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zu beseitigen.

Im Falle der Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers muss die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden erfolgen. In diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme. Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und -abholung, des Be- und Entladens ist nicht gestattet, ausgenommen während eventueller Wartezeiten auf den Transport zum Flughafen. Der Vertrag endet mit der Ausfahrt des vertraglich bestimmten Fahrzeuges.

§ 5 Entgelt & Bezahlung

Für die Preisberechnung gelten die aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die im Internet eingesehen werden können. Hier gelten ausschließlich die Gebühren, welche auf den Seiten der AirPark Erfurt aktuell hinterlegt sind. Abweichende Gebühren aus z.B. alter Banner oder Linkwerbung oder früheren Buchungen sind nicht maßgeblich.

AirPark Erfurt ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung eine andere Aufschlüsselung oder Berechnung zu benutzen. Die Buchungsbestätigung beinhaltet das endgültige Entgelt für die zugesagte Leistung, es sei denn, der Kunde überzieht die Buchungszeit oder wünscht zusätzliche kostenpflichtige Leistungen, die zum Zeitpunkt der Bestätigung nicht bekannt waren.

Das Entgelt für den gebuchten Stellplatz und sonstige Leistungen wird spätestens bei Ankunft auf dem Parkplatz im Voraus in bar bezahlt.

AirPark Erfurt kann die Herausgabe des eingestellten Fahrzeuges bis zur vollständigen Bezahlung der Gebühren verweigern.

§ 6 Rücktritt und Schadenersatz

AirPark Erfurt räumt dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein.

Bei einem Rücktritt von mindestens 24 Stunden vor angegebener Ankunftszeit auf dem Betriebsgelände fallen keine Stornokosten an. Bei einem Rücktritt von weniger als 24 Stunden hat AirPark Erfurt Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die wahlweise eine konkret berechnete Entschädigung oder eine Rücktrittspauschale i. H. v. 50% des vereinbarten Preises beinhalten kann.

Ein beiderseitiger Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Dieser liegt vor bei höherer Gewalt, erheblicher Vermögensverschlechterungen seit Vertragsschluss bzw. die Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Vertragsparteien, sowie bei berechtigter Besorgnis seitens AirPark Erfurt die Inanspruchnahme der gebuchten Leistungen durch den Kunden werde die Betriebssicherheit oder das Ansehen des Unternehmens gefährden. Die dieses Kündigungsrecht ausübende Partei hat vor Ausübung des Kündigungsrechtes aus wichtigem Grund die andere Partei hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Haftung / Haftungsausschluss

AirPark Erfurt haftet für alle durch sie, ihre Angestellten oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden auf Grund der gesetzlichen Haftungsbestimmungen (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit). Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen. Der Kunde stellt AirPark Erfurt insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Bei leichter Fahrlässigkeit tritt eine Schadenshaftung nur dann ein, wenn diese auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Ebenso stellt der Kunde AirPark Erfurt frei bei Schäden höherer Gewalt sowie bei Schäden durch innere und äußere Unruhen, Kriegsereignisse und elementare Naturkräfte.

Die Höchstersatzleistung je Fahrzeug beträgt EUR 20.000,00.

Ein Ersatzanspruch des Kunden auf Minderung oder Schadenersatz entfällt dann, wenn dieser den Schaden zwecks Schadensfeststellung nicht unverzüglich und noch vor Verlassen des Betriebsgeländes dem Aufsichtspersonal gemeldet hat.

AirPark Erfurt haftet nicht für Beschädigung und Zerstörung von Kraftfahrzeugen einschließlich deren Inhalte und Ladungen, die durch Handlungen Dritter, z. B. durch andere Mieter oder sonstigen Personen, verursacht worden sind. Dies gilt auch für Entwendungen und Abhandenkommen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugteilen, Fahrzeuginhalt und -ladung (z. B. Autoradio, Autotelefon, persönliche Wertgegenstände, Computer, Fotoausrüstung, Sportausrüstung und ähnliches). Beschädigungen sind dem Personal unverzüglich mitzuteilen. AirPark Erfurt ist mit größter Sorgfalt bemüht, den Kunden rechtzeitig zu einer mitgeteilten Abflugzeit zum Flughafen Erfurt zu befördern. Die Rechtzeitigkeit der Ankunft ist nicht Vertragsgegenstand. Schadenersatzansprüche, insbesondere solche aus nicht erreichten Abflügen und sonstigen verpassten Terminen, sind ausgeschlossen. Ersatzansprüche sind bei einer Nichtinanspruchnahme der gebuchten Leistungen auf Grund von verspäteter Anfahrt des Kunden ebenfalls ausgeschlossen.

Mit dem Befahren des Betriebsgeländes AirPark Erfurt, versichert der Kunde, dass der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes besitzt. Auf Verlangen sind Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. In besonderen Fällen kann auch der Nachweis ausreichenden Versicherungsschutzes verlangt werden. Können die vorbezeichneten Dokumente nicht vorgelegt werden, ist AirPark Erfurt berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen. In diesen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Das Betriebsgelände und die Betriebseinrichtungen sind pfleglich und sachgemäß zu behandeln. Im Falle der Beschädigung werden die entstandenen Kosten dem Kunden nach Beseitigung in Rechnung gestellt.

§ 8 Datenschutz

Die zur Verfügung gestellten Daten werden von AirPark Erfurt gemäß Bundesdatenschutzgesetz geschützt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.

§ 9 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Mündliche Zusagen oder einseitige Änderungen oder Ergänzungen von einer der Vertragsparteien sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist die Niederlassung Gamstädt

Falls sich eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages dem geltenden Recht zu Folge als ungültig herausstellen sollten, wird die ungültige Bestimmung durch eine gültige, gesetzeskonforme Bestimmung derart ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist Erfurt.

AirPark Erfurt
Jaritz und Büttner GbR
Thomas-Müntzer-Str.122
99192 Gamstädt

Stand: April 2009

Mit dem Datum der Ausfertigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle zuvor verwendeten AGB für AirPark Erfurt ihre Gültigkeit.